Jürgen Schall: Zwischenlagerung auf Dauer

Zwischenlagerung auf Dauer ? – gesellschaftspolitische Anmerkungen aus der Perspektive eines Bürgers der gegenüber von Philippsburg lebt !

Grundthese:

Die bestehenden Probleme bei der Endlagerungsproblematik werden wir nur dann lösen können, wenn wir neue Formen des Dialogs finden und im Rahmen der Zwischenlagerungsfrage erproben.

Schall

Konkret bedeutet dies aus meiner Sicht:

  • Die politisch Verantwortlichen müssen sich frühzeitig und verlässlich darum bemühen, das vollkommen verlorene Vertrauen der Bürger/ innen rund um die AKW – Standorte zurückzugewinnen.
  • Dies wird nur gelingen, wenn wir neue Formen der „echten“ Bürgerbeteiligung erproben und kritisch weiterentwickeln.
  • Unter dem Schlagwort der „echten“ Bürgerbeteiligung verstehe ich Verfahren, die weit vor einer möglichen Antragsstellung bzw. des Durchlaufens eines Genehmigungsverfahrens versuchen, Konsenslinien zusammen mit den Bürgern und Bürgerinnen zu finden.
  • Ich denke hier an Mediationsverfahren, die im Gegensatz zu „Stuttgart 21“ nicht aufarbeiten, was schief gegangen ist, sondern vielmehr zu Beginn der Planungen versuchen, alle beteiligten Gruppen an einen Tisch zu bringen, damit ausgelotet werden kann, wie ein tragfähiger Konsens aussehen könnte.
  • Die Hoffnung ist, dass wir durch diese Wege mehr Lösungen im Konsens finden und das Maß der juristischen Auseinandersetzungen deutlich reduziert werden könnte.
  • Diese Verfahrensformen sollen allerdings dem bisherigen Verfahren vorgeschoben werden, so dass alle rechtlichen Schritte auch weiterhin bestehen bleiben.
  • Aus meiner Sicht sollten diese neuen Wege z.B. in den Verfahren um die unausweichlich anstehenden Verlängerungen der Zwischenlagergenehmigungen erprobt werden. Dies ist wichtig, da nur so erste Erfahrungen gesammelt werden können, um das große Projekt der „Endlagersuche“ möglichst optimal vorbereiten zu können.
  • Wenn wir einen solchen Weg gehen wollen, muss die Endlagersuchkommission bereits heute mit der Diskussion beginnen, da es über diese Fragen einerseits einen öffentlichen Diskurs braucht und andererseits schwierige genehmigungs – und verwaltungsjuristische Fragen diskutiert werden müssen.

Zusammenfassend fordern die Bürger / innen neue Formen der Beteiligung, in denen sie erleben können, dass Entscheidungen und Wege noch konkret veränderbar sind. Nur wenn uns dies gelingt, wird die Herkulesaufgabe der „Endlagersuche“ gelingen können.

Auch wenn die Narben der Vergangenheit noch nicht verheilt sind und der Weg unsagbar schwer wird, sind wir verpflichtet, uns dieser Aufgaben zu stellen.