Kernaussagen Dr. Brigitte Dahlbender

Landesvorsitzende BUND Baden-Württemberg

Dr. Brigitte Dahlbender

Die unmittelbare Verknüpfung des Atomausstiegs mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verbinden halte ich für nicht richtig. Wir können viel schneller als bislang vorgesehen aus der Atomenergienutzung aussteigen und sollten das auch tun. Der BUND hält aus gutem Grund an der Forderung des sofortigen Atomausstiegs fest. Solange die Atomkraftwerke in Betrieb sind besteht tagtägliche das Risiko eines Atomunfalls mit verheerenden, irreparablen Folgen. Weltweit ohne Lösung ist weiterhin die Frage nach dem Umgang und einer möglichst sicheren Lagerung des Atommülls. Trotzdem geht es munter weiter auch mit der Anhäufung des Atommüllberges. Diese strahlende Hinterlassenschaft wird viele Generationen belasten. All die Risiken und Probleme dürfen nicht weiter ausgeblendet werden. Und das ist auch meine Botschaft an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg: Es gibt keine 100 prozentige Sicherheit, trotz sorgfältigster Atomaufsicht, trotz Ausweitung der Prüfungen, trotz zusätzlicher Begutachtungen und Redundanzen. Es bleibt ein unverantwortlich hohes Restrisiko, das angesichts des Zerstörungspotenzials der nuklearen Strahlung sehr hoch bleibt. Deshalb: Abschalten sofort, egal wie hoch der Anteil der Erneuerbaren Energien ist!

Es ist natürlich richtig, dass es durch den erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien insbesondere im Strombereich zusätzliche Kapazitäten gibt, die eine Abschaltung, sozusagen als „Substitution“ ermöglichen. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung liegt in Baden-Württemberg schon fast gleichauf mit dem der Atomkraft– auch das ist ein Teil der Erfolgsgeschichte. Und es gibt bilanzielle Überkapazitäten am Strommarkt die nicht nur den Atomausstieg sondern auch den stufenweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung ermöglichen. Insbesondere wenn Energieeffizienz und Energieeinsparung stärker als bisher in Fokus genommen werden Denn Energiewende ist nicht nur Ausbau der regenerativen Energien sondern auch Energiesparen, Effizienz. Hier braucht es jetzt verstärkte Anstrengungen und die eine oder andere – vielleicht unpopuläre – ordnungsrechtliche Vorgabe wie z. B. den verpflichtenden Austausch ineffizienter Heizungspumpen, halte ich für unvermeidbar, wenn die Energieeinsparziele erreicht werden sollen. Problematisch ist, dass insbesondere durch die die letzte EEG Novelle (Ausbaudeckel, Umstieg auf Ausschreibungsmodelle, u. ä.) die Ausbaudynamik Erneuerbaren Energien abgebremst worden ist. Das ist absolut die falsche Strategie. Wir brauchen mehr Erneuerbare Energie, da wir noch ein gutes Stück entfernt sind vom Ziel der weitgehend regenerativen Energieversorgung. Und nochmals: Wir brauchen dazu mehr Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz.

In dem Zusammenhang möchte ich noch den Punkt des Systemwandels ansprechen, der mit der Energiewende einhergeht. Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien ist auch eine der Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr Engagement und die Investitionen in viele dezentral regenerative Anlagen diesen Systemwechsel eingeleitet haben. Das zukünftige Energieversorgungssystem ist völlig anders als das bisherige mit den zentrale Strukturen der Großkraftwerke. Diese passen nicht mehr ins System, deshalb gilt es jetzt die Rahmenbedingungen an dieser Dezentralität auszurichten, also kleinräumig die Versorgung zu organisieren – z. B. spricht selbst der Verband der Elektrotechnik (VDE) von regionalen Energiezellen. Ein Festhalten am bisherigen System, d.h. bisherige Großkraftwerkskapazitäten durch neue Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen (HGÜ) zu ersetzen wäre grundlegend verkehrt, sofern diese nicht für den Transport von regenerativ erzeugtem Strom gebraucht werden. Hier braucht es eine ehrliche, transparente und nachvollziehbare Planung, die nicht nur einseitig die Netzplanung, sondern auch die der Erzeugungskapazitäten mit einbezieht.

Neben dem Aspekt des Atomausstiegs und der Energiewende darf die Atommüllproblematik als weiterer Aspekt nicht unerwähnt bleiben. Tag täglich wird weiterhin Atommüll produziert. Den Abriss der Atomkraftwerke verkaufen die Energiekonzerne als Beitrag zur Energiewende. Das ist der Versuch dem Ganzen am Ende noch ein positives Image zu geben. In der Realität zeigt sich, dass die radioaktive Belastung um die Standorte über viele Jahre nicht geringer wird. Die Grenzwerte für die Ableitungen in Luft und Wasser bleiben unverändert, da die kontaminierten Teile „gesäubert und verpackt“ werden müssen. Karlsruhe, als langjähriger Standort der Atomforschung ist hier weiterhin stark belastet, zumal Deutschlands größtes oberirdisches Atommülllager für schwach und mittelradioaktive Abfälle in unmittelbarer Nähe im Hardtwald liegt.

Der BUND setzt sich kritisch mit all den Verfahren auseinander, um einen möglichst hohen Schutz von Mensch und Umwelt zu erreichen. Auch diese Seite der Atomkraftnutzung zeigt überdeutlich: Da sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke ist überfällig.